Letzte Session

Aus der Sondersession des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 5./6. Mai 2020

a) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT)
  • Gesetz über das Behördenportal (BehöPG)
  • 1. Vereinigung der römisch-katholischen Kirchgemeinden Biberist und Kriegstetten-Gerlafingen; 2. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden

b) beschlossen

  • Standesinitiative für kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen

c) genehmigt

  • Notverordnung über die Überbrückungshilfe für Selbstständigerwerbende infolge der Corona-Pandemie
  • Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (CorGeV)
  • Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
  • Verordnung zur Sicherung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien während der Corona-Pandemie
  • Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (CorKulturV)
  • Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) bei Kindertagesstätte

d) gewählt

  • Näder Helmy, SP, als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Patrick Friker, CVP, als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Matthias Racine, SP, als Mitglied der Justizkommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Janina Steffen als Jugendanwältin für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2021

     

ferner hat er:

  • Matthias Racine (SP, Mühledorf) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • Patrick Friker (CVP, Niedergösgen) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • Silvia Fröhlicher (SP, Bellach) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • den Auftrag Sandra Kolly (CVP, Neuendorf): Massnahmenkatalog zur Abfederung langfristiger negativer Folgen durch die Corona-Pandemie, als dringlich erklärt
  • den Auftrag Fraktion SP/junge SP: Mietzins-Hilfen für Kleingeschäfte, als dringlich erklärt
  • den Auftrag Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Verursachergerechte Kostentragung beim A1 Ausbau, als dringlich erklärt
  • den Auftrag Dringlicher Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: KMU entlasten – Arbeitsplätze durch COVID19-Rückstellungsmöglichkeiten sichern, als dringlich erklärt
  • den Einspruch gegen die Biosicherheitsverordnung (BioSV) vom 9. Dezember 2019 (Veto Nr. 439) abelehnt