Letzte Session

Aus der Session des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

23./24. Juni/1. Juli 2020

a) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Teilrevision Strassengesetz, Aufhebung Strassenbaufonds und Finanzierung von Velowegen von kantonaler Bedeutung
  • Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)
  • HRM2 BG / KG SO; Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell (HRM2) bei den solothurnischen Bürger- und Kirchgemeinden; Änderung des Gemeindegesetzes
  • 1. Vereinigung der Einheitsgemeinde Stüsslingen und der Einheitsgemeinde Rohr, 2. Namensänderung der römisch-katholischen Kirchgemeinde Metzerlen, 3. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden

b) beschlossen

  • Zuteilung der Kantonsratssitze an die Wahlkreise (Legislaturperiode 2021-2025)
  • Neuendorf, Dorfstrasse, Abschnitt Gemeindegrenze Niederbuchsiten bis Fridaustrasse, Sanierung Ortsdurchfahrt mit Instandsetzung / Neubau Kunstbauten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
  • Gerichte: Zusätzliche Statthaltereinsätze für den Rest der Amtsperiode; Bewilligung eines Zusatzkredite

c) bewilligt

  • Nachtrags- und Zusatzkredite 2019 (Sammelnachtrag)

d) genehmigt

  • I. Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege; II. Bericht über die Geschäftsführung der Amtschreibereien 2019
  • Geschäftsbericht 2019
  • Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse am 31. Dezember 2019
  • Verordnung über die Ergänzungsprüfung Passerelle Berufsmaturität oder Fachmaturität - universitäre Hochschulen im Schuljahr 2019/2020 aufgrund des Coronavirus (COVID-19) (Cor-PasserelleV)
  • Verordnung über die Abschlussprüfungen an den Fachmittelschulen im Schuljahr 2019/2020 aufgrund des Coronavirus (COVID-19) (CorFMS-V)
  • Verordnung über die Finanzierung von zusätzlichen Schülertransporten aufgrund des Coronavirus (COVID-19) (CorST-V)

e) gewählt

  • Reto Gamma als Staatsanwalt für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Brigitte Schwarz als Ersatzrichterin am Kantonalen Steuergericht für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

ferner hat er:

  • den Volksauftrag «Untertunnelung A1 jetzt oder nie», als erheblich erklärt
  • den Auftrag fraktionsübergreifend: Zweiter Fernverkehrshalt in Grenchen, als dringlich erklärt
  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt