Kanton Solothurn

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates verlangt Änderungen bei der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes. Insbesondere sollen Betriebe, welche von Steuererleichterungen profitieren, weiterhin nicht öffentlich bekannt werden.

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat das teilrevidierte Strassengesetz zuhanden das Kantonsrates verabschiedet. Sie hat mit knappen Mehr beschlossen, dass Strassenprojekte bereits ab Ausgaben von mehr als 15 Mio. Franken dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen, anstatt wie heute im Gesetz vorgesehen ab 25 Mio. Franken.

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission begrüsst die Überbrückungshilfe für Selbständigewerbende infolge der Corona-Pandemie. Kleinstbetriebe in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten können unbürokratisch und schnell Unterstützung erhalten.

Im kantonalen Massnahmenplan Pflanzenschutz sollen weitere Massnahmen auch aus dem nicht-landwirtschaftlichen Bereich aufgenommen werden. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) unterstützt diese Forderung einstimmig.

Der Kanton soll neu die Transportkosten für Schüler und Schülerinnen übernehmen, welche während der obligatorischen Schulzeit das öffentliche Gymnasium besuchen und einen beschwerlichen oder langen Schulweg haben. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr einstimmig zugestimmt.

Das Hallenbad der Pädagogischen Hochschule in Solothurn soll mit Kosten in der Höhe von 6.4 Millionen Franken saniert werden. Aufgrund der Beratungen der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates findet nun eine Überarbeitung der Vorlage statt. Die Kommission findet, die Stadt solle stärker eingebunden werden.