Kanton Solothurn

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission begrüsst die Überbrückungshilfe für Selbständigewerbende infolge der Corona-Pandemie. Kleinstbetriebe in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten können unbürokratisch und schnell Unterstützung erhalten.

Im kantonalen Massnahmenplan Pflanzenschutz sollen weitere Massnahmen auch aus dem nicht-landwirtschaftlichen Bereich aufgenommen werden. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) unterstützt diese Forderung einstimmig.

Der Kanton soll neu die Transportkosten für Schüler und Schülerinnen übernehmen, welche während der obligatorischen Schulzeit das öffentliche Gymnasium besuchen und einen beschwerlichen oder langen Schulweg haben. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr einstimmig zugestimmt.

Das Hallenbad der Pädagogischen Hochschule in Solothurn soll mit Kosten in der Höhe von 6.4 Millionen Franken saniert werden. Aufgrund der Beratungen der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates findet nun eine Überarbeitung der Vorlage statt. Die Kommission findet, die Stadt solle stärker eingebunden werden.

Ein Volksauftrag verlangt eine Testphase mit offenen Bahnschranken bei der Thalbrücke. Statt dem Zug sollen in dieser Zeit Busse verkehren. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission lehnt dies, gleich wie der Regierungsrat, ab.

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission nimmt das Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik zur Kenntnis. Innovative Projekte sollen vom Kanton mit 1 Million Franken unterstützt werden.