Kantonsangestellte, Politiker/innen und Schüler/innen verzichten weitestgehend auf Flugreisen. Aus diesem Grund unterstützt die Finanzkommission die Haltung des Regierungsrats, dass eine gesetzliche Regelung nicht notwendig ist.
Finanzkommission
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Die Solothurner Spitäler und Kliniken sollen für ihre Ertragsausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie mit Akontozahlungen unterstützt werden. Die Finanzkommission unterstützt den entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates.
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Die Finanzkommission verabschiedet den Voranschlag 2021 einstimmig zuhanden des Kantonsrates. Und: Sie stimmt dem Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung 2021 zu.
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Kanton soll Pendlerabzüge überprüfen
19.11.2020Die Pendlerabzüge sollen im Kanton Solothurn überprüft und allenfalls angepasst werden. Dies beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat. Zudem empfiehlt die Kommission die Vorlage zur Verkehrsanbindung Thal zur Annahme. Die Standesinitiative zur Untertunnelung A1 hingegen lehnt sie ab.
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Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat, den dringlichen Auftrag von Josef Maushart (CVP) «Vermeidung von Corona-bedingten Konkursen mit Stützmassnahmen» mit geändertem Wortlaut des Regierungsrates anzunehmen.
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Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat, die Initiative «Jetz si mir draa» anzunehmen. Dies jedoch unter der Bedingung, dass der Regierungsrat für die konkrete Umsetzung einen Gegenvorschlag präsentiert.
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KMU sollen nachträglich Rückstellungen machen können und so von den Folgen von COVID19 entlastet werden. Dies fordert die Fraktion FDP.Die Liberalen. Die kantonsrätliche Finanzkommission lehnt den Auftrag als steuerrechtswidrig ab.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission zeigt sich erfreut über den letztjährigen Geschäftsgang und verabschiedet den Geschäftsbericht 2019 einstimmig zuhanden des Kantonsrats.
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