Die kantonsrätliche Finanzkommission genehmigt verschiedene Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Sie ist der Ansicht, dass der Regierungsrat rasch und proaktiv agiert hat und überall dort, wo kantonal Handlungsspielraum besteht, diesen auch nutzt.
Finanzkommission
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Die kantonsrätliche Finanzkommission unterstützt die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Sie befürwortet einen entsprechenden Auftrag der Fraktion SP/junge SP, allerdings mit abgeändertem Wortlaut
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Die kantonale Finanzkommission setzt sich weiterhin intensiv mit dem Thema Steuern auseinander. Mehrere Anträge zum bestehenden Steuergesetz standen in ihrer letzten Sitzung zur Diskussion.
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Die kantonale Finanzkommission hat die Vorlage zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2020 beraten. Sie will 10 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen.
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Die kantonale Finanzkommission hat die Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 an den Kantonsrat überwiesen. Sie unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates in Bezug auf die zwingend notwendigen Anpassungen an das Bundesrecht grundsätzlich, stellt jedoch in Bezug auf die kantonale Ausgestaltung vier substantielle Änderungsanträge.
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Lohnmeldepflicht beibehalten
10.09.2019Die Finanzkommission des Kantonsrates hält an der Lohnmeldepflicht fest. Weiter spricht sie sich für den Übertragungsvertrag an die Höhere Fachschule für Technik Mittelland aus.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt Änderungen bei den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinen. Die Umsetzung der Steuervorlage wurde diskutiert, aber noch nicht zu Ende beraten.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission spricht sich einstimmig für ein Brustkrebs-Früherkennungsprogramm und die damit verbundene Finanzierung aus. Weiter ebnet sie den Weg für einen «virtuellen Schalter» auf Stufe Kanton.
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