Projekt Rechtssetzung

Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen.

Mit §39quater VRG ist eine formell-gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr in Verwaltungsverfahren bereits vorhanden. §39quater VRG ermöglicht es den betroffenen Privaten, Rechtsschriften auf elektronischem Weg einzugeben, und den Behörden, Verfügungen und Entscheide auf elektronischem Weg zuzustellen.

Bisher sind folgende rechtlichen Grundlagen in Kraft:

Gesetz über das Behördenportal (BehöPG)

Das BehöPG liefert die gesetzliche Grundlage für den Betrieb eines Behördenportals. Es ermöglicht so der Bevölkerung und den Unternehmen den Zugang zu einer einheitlichen Plattform, welche die elektronischen Behördenleistungen für sie bereitstellt.

Das Gesetz regelt die wichtigsten Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, also das kostenlose Nutzungsrecht, die Pflicht zur Eröffnung eines E-Kontos, die Pflicht zur Erfassung bestimmter Daten im E-Konto und das Recht zur jederzeitigen Auflösung des E-Kontos. Auf der anderen Seite verleiht es der Regierung des Kantons Solothurn die Kompetenz, das Leistungsangebot auf diesem Portal zu bestimmen.

Der Kantonsrat hat das Gesetz an der Sitzung vom 6. Mai 2020 beschlossen. Es tritt zusammen mit der Verordnung (BehöPV) im Herbst 2020 in Kraft.

Verordnung über das Behördenportal (BehöPV)

Die Verordnung über das Behördenportal regelt die Einzelheiten aus dem BehöPG, welche für dessen Vollzug bedeutsam sind.

Die BehöPV ist zur Zeit in Arbeit und wird vorausschlich im Herbst 2020, zusammen mit dem BehöPG, in Kraft treten.