Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission

  • Das Hallenbad der Pädagogischen Hochschule in Solothurn soll mit Kosten in der Höhe von 6.4 Millionen Franken saniert werden. Aufgrund der Beratungen der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates findet nun eine Überarbeitung der Vorlage statt. Die Kommission findet, die Stadt solle stärker eingebunden werden.


  • Ein Volksauftrag verlangt eine Testphase mit offenen Bahnschranken bei der Thalbrücke. Statt dem Zug sollen in dieser Zeit Busse verkehren. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission lehnt dies, gleich wie der Regierungsrat, ab.


  • Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission nimmt das Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik zur Kenntnis. Innovative Projekte sollen vom Kanton mit 1 Million Franken unterstützt werden.


  • Der Kreuzplatz in Derendingen ist ein Verkehrsknoten von regionaler Bedeutung. Zusammen mit der Hauptstrasse soll er umgestaltet und saniert werden. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates steht einstimmig hinter dem entsprechenden Kredit von 13,5 Millionen Franken.


  • Der Regierungsrat soll sich mit allen Mitteln für den langfristigen Erhalt der Intercity-Anschlüsse in Grenchen, Solothurn, Oensingen und Olten einsetzen. Dies fordert die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission. Das Augenmerk soll dabei, wie vom Regierungsrat bereits vorgesehen, auf dem ganzen Kanton liegen und nicht auf einzelnen Haltestellen.


  • Die Gemeinden sollen weitgehend von der Beitragspflicht am Kantonsstrassenunterhalt befreit werden. Sie sollen sich künftig nur noch bei Neubauten oder zentralen Projektelementen finanziell beteiligen müssen. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmt der entsprechenden Revision des Strassengesetzes zu.


  • Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission befasste sich mit dem Volksauftrag «Langsamverkehr in die kantonale Verfassung». Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass die Förderung des Velo- und Fussverkehrs nicht in die kantonale Verfassung gehört.


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